Düngebehörde
Webcode:01038080

Novelle des Gem. Runderlasses zur NBauO vom 24.4.2015 in Vorbereitung

Gemäß §41 NBauO werden im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen zusammen mit sonstigen Bauantragsunterlagen sog. Verwertungskonzepte vorgelegt, die für Anlagenbetreiber als wichtige Voraussetzung für eine Genehmigung zu erstellen sind. Verwertungskonzepte werden von der Düngebehörde überprüft, die von der Genehmigungsbehörde am Genehmigungsverfahren beteiligt wird.

Mit dem gemeinsamen Runderlass d. ML, d. MS u. d. MU v. 24.04.2015 wurde die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und staatlichen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden für Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen und der Düngebehörde im Genehmigungsverfahren (Neu- und Änderungsgenehmigungen) und bei der Überwachung näher geregelt. Der aktuell gültige Gem. RdErl. ist am 31.12.2020 außer Kraft getreten.  

Auch nach 2020 ist seitens der zuständigen Ministerien MU und ML beabsichtigt, dieses Instrument zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nährstoffverwertung bezüglich der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden für Genehmigungs- und Überwachungsaufgaben näher zu regeln.  

Aufgrund einer gegenüber 2015 geänderten Rechtslage bedarf der Runderlass v. 24.04.2015 einer grundlegenden Überarbeitung. Ein Nachfolgeerlass ist in Vorbereitung. Die Arbeiten hierzu sind aktuell noch nicht abgeschlossen, so dass zum 01.01.2021 noch kein Folgeerlass in Kraft getreten ist.

Trotz Auslaufen des Gem. Runderlasses vom 24.4.2015 hat das Erfordernis der Vorlage eines Verwertungskonzeptes zur Sicherung der ordnungsgemäßen Nährstoffkreisläufe in Niedersachsen weiterhin Bestand.

In der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Gem. Runderlasses gelten nach wie vor die Regelungen dieses Erlasses, so dass die bisherigen Verfahrensregelungen unverändert bleiben und weiterhin zur Anwendung kommen. 

Kontakte


Jerzy Suda

0441 801-439

jerzy.suda~lwk-niedersachsen.de

Mehr zum Thema

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 21.04.2022 in der Feststellungklage zur Auslegung des § 12 Abs. 5 DüV

Eine flächenlose Biogasanlage hat im Rahmen einer Feststellungsklage vor dem OVG in Lüneburg überprüfen lassen, ob der Begriff der Verwertung gemäß § 12 Abs. 5 auch die Verwendung des Gärrestes als Dü…

Mehr lesen...

Nachgärer wird als Lagerraum anteilig anerkannt

Das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat die Vorgabe vom 22.12.2020 "Nachgärer ist kein Lagerraum" …

Mehr lesen...

Erlass vom 10.05.2019 zum Nachfolgekonzept RAM

In der aktuellen Düngeverordnung (DüV) wird das RAM-Konzept nicht berücksichtig. Das RAM-Konzept beschreibt ein nährstoffreduzierendes Fütterungssystem, welches für die Bereich Sauen-, Ferkel - und …

Mehr lesen...

WEB-Module Düngung

Die EDV-Lösung für das Nährstoffmanagement auf landwirtschaftlichen Betrieben

Mehr lesen...
Gülleausbringung

Runderlass zur NBauO - Verwertungskonzept Stand 10/2021

Der gemeinsame Runderlass von ML, MS und MU ist seit 13.05.2015 in Kraft. Er regelt die Zusammenarbeit zwischen den Genehmigungs-und Überwachungsbehörden für Tierhaltungs- und Biogasanlagen und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen …

Mehr lesen...