Düngebehörde
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Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 21.04.2022 in der Feststellungklage zur Auslegung des § 12 Abs. 5 DüV

Eine flächenlose Biogasanlage hat im Rahmen einer Feststellungsklage vor dem OVG in Lüneburg überprüfen lassen, ob der Begriff der Verwertung gemäß § 12 Abs. 5 auch die Verwendung des Gärrestes als Düngemittel umfasst. Das OVG in Lüneburg hat dies positiv beschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts in Oldenburg geändert. Die Urteilsbegründung ist auf dem Niedersächsischen Landesjustizportal veröffentlicht.

Das Land Niedersachsen folgt dem Urteil und befasst sich aktuell mit der Folgeabschätzung, Auslegung und Umsetzung in die Praxis. Das Urteil kann Auswirkungen auf die Ermittlung der Lagerdauer und folglich die vorzuhaltenden Lagerkapazitäten haben. Die bisherigen Landesvorgaben in Bezug auf die Möglichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen des § 12 Düngeverordnung haben jedoch auch weiterhin Bestand.

Vollzugsvorgaben zu den sich aus dem Urteil ergebenden neuen Verwertungsmöglichkeiten (vertraglich geregelte Abgabe zu Düngezwecken) und Informationen über aktuelle Entwicklungen in dieser Sache werden auf der Homepage der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und über die Newsletter der Düngebehörde zeitnah bereitgestellt.

 

Kontakte


Jerzy Suda

0441 801-439

jerzy.suda~lwk-niedersachsen.de

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